Schnieder will spürbare Verbesserungen im Verkehrsnetz

Staus, gesperrte Brücken, verspätete Züge: Um Ärgernisse im Verkehrsnetz anzugehen, will die schwarz-rote Bundesregierung Milliarden investieren - und setzt damit auf spürbare Verbesserungen. "Wir beenden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur", sagte der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Bundestag. "Wer für den Weg zur Arbeit auf Bus und Bahn angewiesen ist, soll sich in Zukunft auch wirklich darauf verlassen können, dass das funktioniert." Bei der bundeseigenen Bahn soll einiges auf den Prüfstand. 

Sonderprogramm schnell umsetzen 

Union und SPD wollen ein schuldenfinanziertes Sonderprogramm von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur an den Start bringen, auch über die Verkehrswege hinaus. "Jetzt muss es darum gehen, dass dieses Geld auch wirklich schnell verbaut wird", sagte Schnieder. Dafür wolle man mutiger beim Beschleunigen von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden.

Autobahnen und Klimaschutz

Zum Straßennetz sagte Schnieder: "Auch das Schließen von Autobahnlücken kann Klimaschutz bedeuten." Damit und durch eine bessere Anbindung auf dem Land ließen sich Umwege und so auch CO2 sparen. "Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen", machte der Minister klar. Er setzte auf Technologieoffenheit und "Fortschritt und Verantwortung" bei der E-Mobilität. "An den Klimazielen halten wir ausdrücklich fest." Für die konkreten Wege solle rasch ein Expertenforum eingesetzt werden.

Keine "Schnellschüsse" bei der Bahn

Zur bundeseigenen Deutschen Bahn sagte Schnieder: "Jede Investition in die Schiene ist aktiver Klimaschutz." Das System müsse aber wieder funktionieren, zuverlässig und pünktlich sein. Dafür wolle er in Ruhe anschauen, welchen Weg die Bahn einschlagen solle. Er beteilige sich erst an Debatten über Gremien und Personal, wenn die Ziele klar seien. "Ich bin kein Fan von Schnellschüssen." Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD "eine Neuaufstellung von Aufsichtsrat und Vorstand" im Konzern und der Gesellschaft für das Gleisnetz angekündigt.

Schienen-Sanierung und Deutschlandticket

Zu der von seinem Amtsvorgänger Volker Wissing (parteilos) begonnenen neuen Methode bei der Erneuerung des maroden Netzes sagte Schnieder: "Wir halten an der Sanierung der Hochleistungskorridore fest." Man werde aber noch einmal genau hinschauen, ob es wirklich in jedem Fall unter Vollsperrung der Strecke erfolgen müsse, wie bisher jeweils für mehrere Monate vorgesehen. Für das Deutschlandticket für aktuell 58 Euro im Monat solle "eine verlässliche finanzielle Basis" geschaffen werden, sagte der Minister. Laut Koalitionsvertrag soll es über 2025 hinaus bleiben, ab 2029 kommen aber höhere Preise in Sicht.

"Bürger nicht bevormunden"

Schnieder machte klar, seine Verkehrspolitik solle sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft orientieren. "Statt abstrakter Ziele setzen wir daher auf echte Verbesserungen für alle Verkehrsträger." Mobilität sei etwas sehr Individuelles. "Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Individualität mit unseren Entscheidungen einzuschränken oder die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden." Der Linke-Abgeordnete Luigi Pantisano sagte in der Debatte, Freiheit heiße auch, dass man auch ohne Auto zur Arbeit kommen könne.