Woidke: Kein Geld für neue Mittel in Schienenverkehr

Die finanzielle Lage ist angespannt in Brandenburg. Regierungschef Woidke geht nach der ersten Kabinettssitzung in einem Landkreis seit der Wahl auf die Folgen für den Bahnverkehr ein.

Regionalbahnen im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, © VBB (Archiv)

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht angesichts knapper Kassen vorerst keinen Spielraum für neue Investitionen in den Bahnverkehr. "Wir haben derzeitig im Jahr 2026, aber auch im Jahr voraussichtlich 2027 und 2028 diese finanziellen Voraussetzungen nicht, Takte zu erhöhen oder mehr Geld in die Schiene zu investieren", sagte Woidke nach einer gemeinsamen Sitzung des Kabinetts mit der Spitze des Landkreises Havelland im Schloss Ribbeck bei Nauen. Es war die erste Tour des Kabinetts seit der Landtagswahl 2024.

Der SPD-Politiker verwies aber auf Verbesserungen. Es gebe keine neuen zusätzlichen Kapazitäten, um neue Zugpaare oder Züge fahren zu lassen und Taktbegrenzen zu erhöhen, sagte Woidke. Aber: "Die Dinge, die abgemacht sind, die werden wir einhalten, und da sind ja auch Verbesserungen in verschiedenen Bereichen vorgesehen." Das neue Bündnis aus SPD und CDU rechnet mit Milliardendefiziten für den neuen Doppelhaushalt für 2027 und 2028. Havelland-Landrat Roger Lewandowski (CDU) dringt auf einen Halbstunden-Takt von Berlin nach Rathenow.

Woidke: Klare Benachteiligung Ostdeutschlands

Der Regierungschef forderte den Bund zu massiv mehr Investitionen in die Schiene in Ostdeutschland auf. "Wir haben hier - und ich sage es hier ganz offen - eine klare Benachteiligung Ostdeutschlands, was Schienenprojekte betrifft", sagte Woidke. Er nannte den zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau, die Verbindung Berlin-Stettin und die Ostbahn von Berlin Richtung Küstrin in Polen. "Alle Projekte haben eines gemeinsam: Sie waren nie Teil des Bundesverkehrswegeplans." Für eine gute Entwicklung der Hauptstadtregion müsse der Schienenverkehr verbessert werden.