Beschwerde der Bahn zu Bahnnetz Mitte vor OLG erfolgreich

Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio hat vor dem Oberlandesgericht in Schleswig im Vergabeverfahren um das Bahnnetz Mitte einen juristischen Erfolg erzielt. Die europaweite Neuausschreibung der Bahnstrecke im Juli 2024 sei rechtswidrig gewesen, entschied der Vergabesenat des Oberlandesgerichts, wie eine Gerichtssprecherin berichtete.

Unabhängig vom juristischen Ausgang der Klage ist klar, dass die Bahn auch von Dezember 2027 bis mindestens Dezember 2039 den Zugverkehr zwischen Kiel und Hamburg bestellt. Denn nach dem Wirtschaftsausschuss hat auch der Finanzausschuss des Landtags bereits einer Vergabe im zweiten Anlauf an die DB Regio für die Regionalzüge RE7 und RE70 zugestimmt.

Ersparnis in Millionenhöhe

Früheren Angaben des Landes und des Nahverkehrsbunds Schleswig-Holstein (Nah.SH) zufolge hat die Neuausschreibung dem Land im Vergleich zu heute jährlich einen erheblichen Millionenbetrag gespart. Ein genauer Betrag konnte auch nach Anfrage nicht genannt werden. "Unsere Entscheidung, das Vergabeverfahren neu zu starten, hat sich als richtig erwiesen", erklärte Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) nach der Entscheidung.

Beim ersten Verfahren waren laut Nahverkehrsbund nur zwei Angebote eingegangen. Die Bahn-Tochter argumentierte, sie habe bereits im ersten Verfahren ein wirtschaftliches Angebot vorgelegt. Doch die Vergabekammer entschied im Juni, das erste Verfahren sei rechtmäßig aufgehoben worden. Daraufhin zog die Bahn vor das Oberlandesgericht.

Das Bahnnetz Mitte umfasst nicht nur die Verbindung Hamburg–Kiel (RE 70), sondern auch die Linie Hamburg–Kiel/Flensburg/Tinglev (RE 7). Auf beiden Strecken legen die Züge jährlich rund fünf Millionen Kilometer zurück.