Interne InfraGO-Liste
Älter als 7 Tage

Ampelkoalition stoppt Bahnausbau weitgehend

Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang angenommen. Eine interne Liste der Infrastruktursparte InfraGO der Deutschen Bahn, über die der "Spiegel" berichtet, zeigt, wie drastisch die Kürzungen ausfallen werden.
Baustelle
Baustelle, © Deutsche Bahn AG / Frank Kniestedt
Durch die Unsicherheiten aufgrund des Urteils "bedurfte es einer kurzfristigen Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen", heißt es demnach in dem Papier. Von den der Bahn zugesagten 45 Milliarden Euro vom Bund seien noch 27 Milliarden übrig. Dieses Geld, so die Bahn, solle nun hauptsächlich in den Bestand fließen. Für eine Erweiterung der Kapazitäten im ohnehin überlasteten Netz fehle das Geld.

Betroffen von den Kürzungen ist zum Beispiel die Planung einer digitalen S-Bahn in Hamburg. Über ein digitales Stellwerk hätte die Kapazität der überlasteten S-Bahn erweitert werden sollen. Vorerst gestoppt ist außerdem die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Brandenburg, mit dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine bessere Anbindung des Tesla-Werks an Berlin gehofft hatte.

Auch der Ausbau des Güter-Ostkorridors von Uelzen nach Halle dürfte sich über Jahrzehnte hinziehen, mit immensen Folgen für den Güterverkehr, den die Ampel auf die Schiene verlagern möchte. Im Norden wird der Tunnel unter dem Fehmarnbelt ohne sinnvolle Anbindung an Lübeck und Hamburg in Betrieb gehen, auch für sie fehlt das Geld.

Nicht immer ist es die Bahn selbst, die das Geld lieber in den Bestand statt in den Ausbau stecken will. Bei einigen Projekten ist es auch das Finanzministerium, das Vorbehalte hat. Der sogenannte digitale Knoten im umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 sollte eigentlich den störungsanfälligen Betrieb der S-Bahn Stuttgart verbessern. Züge sollten für den teilautonomen Betrieb vorbereitet, die Taktung auf der Stammstrecke erhöht werden, um den Autoverkehr im Talkessel zu reduzieren. Das digitale Vorzeigeprojekt von Bahn und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird wegen Bedenken aus dem Finanzministerium offenbar zunächst nicht realisiert.

Verkehrsministerium: Fokus auf Erneuerung des Bestandnetzes

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums betonte, dass sich aus der Liste keine Streichungen einzelner Projekte ableiten ließen. "Wir halten grundsätzlich unverändert an unseren Neu- und Ausbauvorhaben fest", betonte auch die Bahn. Für alle weiteren Projekte besteht angesichts des Schreibens aber zumindest die Gefahr einer großen zeitlichen Verschiebung. "Der Fokus bei der Umsetzung liegt, wie mit dem Bund vereinbart, zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind", teilte die Bahn mit.

Kritik kam von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz Pro Schiene: "Es darf nicht sein, dass angesichts der Einsparungen im Bundeshaushalt nun Geld bei längst sicher geglaubten Ausbauprojekten fehlt", sagte Flege der dpa. "Die Schieneninfrastruktur braucht verlässliche Planungs- und Finanzierungsperspektiven." Flege sprach sich für einen mehrjährigen Infrastrukturfonds wie in der Schweiz aus.

"Ziele der Bundesregierung wie die Verlagerung des Schienengüterverkehrs oder die Elektrifizierung von Bahnstrecken drohen sich mindestens zu verzögern", warnte der Grünen-Politiker Matthias Gastel. "Wir müssen in den nächsten Monaten klären, wie erforderliche Investitionen mit längerfristiger Zuverlässigkeit finanziert werden. Sonst wird sich an Verspätungen, unzureichenden Bahnangeboten und den langen Lkw-Kolonnen auf Autobahnen nichts ändern."
Absender: dts Nachrichtenagentur, dpa, schiene.de | Abb.: Deutsche Bahn AG / Frank Kniestedt (Symbolbild) | 02.02.2024 12:21

Es gibt neue
Nachrichten bei schiene.de

Startseite neu laden