Madsen besorgt um Mittel für Bahnstrecken-Sanierung

Das Schienennetz im Norden ist besonders marode - sagt Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Madsen. Er sorgt sich um die Auswirkungen eines Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts.

Claus Ruhe Madsen ist seit dem 29. Juni 2022 Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus in Schleswig-Holstein, © Frank Peter / Land Schleswig-Holstein

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen einen Ausgleich für entfallene Mittel zur Reparatur von Bahnstrecken gefordert. "Die Sanierung des Streckennetzes darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Das Deutschlandticket kann die Verkehrswende auf der Schiene nur dann vorantreiben, wenn wir ein funktionstüchtiges Schienennetz haben."

In Schleswig-Holstein sei das Schienennetz bekanntermaßen besonders marode, sagte Madsen. "Daher können wir nicht weiter auf Geld vom Bund warten, die unsere Geduld und die der Fahrgäste ist endlich." Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind nach Angaben des Verkehrsministeriums auch 12,5 Milliarden Euro betroffen, die bis 2027 an die Bahn gehen sollten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachtes Geld damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme - unter anderem für den Austausch alter Öl- und Gasheizungen - bezahlen wollte.