Bernreiter trifft Warken im Streit um Bahn-Nahverkehr

Die Bundesländer haben auf ihrer Herbsttagung der Verkehrsministerkonferenz ihre Forderung nach 14 Milliarden Euro mehr vom Bund für Regionalisierungsmittel bekräftigt, also die Mittel, mit denen der Bahn-Nahverkehr bezahlt wird. Ansonsten drohen die Länder mit Abbestellungen von Bahn-Nahverkehr.

Politico schreibt unter Berufung auf Teilnehmerkreise der Verkehrsministerkonferenz, dass ein ursprünglich angedachtes Treffen von Bernreiter mit einem Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium kurzfristig wieder abgesagt wurde. Es handle sich um einen Fehler des Büros. Ohne Zusage von mehr Geld mache so ein Treffen für das Finanzministerium keinen Sinn. Bisher vertritt der Bund stets die Position, dass keine finanziellen Spielräume im Haushalt seien, um den Wünschen der Länder gerecht zu werden. Stattdessen erwartet der Bund von den Ländern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel und den Abbau von Rücklagen.