Verkehrsminister machen Druck bei Trassenpreis-Reform

Man fordere den Bund auf, die aus dem EuGH-Urteil und dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln resultierenden Mehrbelastungen "vollständig zu kompensieren, kurzfristig Planungssicherheit für die Länder und Aufgabenträger herzustellen, sowie unverzüglich einen verbindlichen Bund-Länder-Prozess zur Reform des Trassenpreissystems einzuleiten", heißt es in dem Beschluss zur Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau. Diskussionsgrundlage soll demnach das gemeinsame Eckpunktepapier der Länder zum Thema sein.

Zudem drängen die Länder auf eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel. Diese reichten derzeit bei Weitem nicht aus, um den Status quo im Schienenpersonennahverkehr zu erhalten. Der Bund müsse daher die Regionalisierungsmittel unverzüglich und auskömmlich erhöhen: Allein um den Status quo im SPNV zu erhalten, seien bis 2031 zusätzlich 14 Milliarden Euro nötig.

Weitere Themen der Konferenz waren die Niedrigwassersituation an den deutschen Wasserstraßen, die Zukunft des autonomen Fahrens und die Stärkung von ehrenamtlichen Fahrdiensten und Einsatzkräften. Zudem drängten die Minister auf die Sicherstellung der dauerhaften Finanzierung der Bundesfernstraßen und des Schienennetzes. Zudem hat die VMK unter anderem zu Fuß- und Radverkehr, Elektromobilität, Chancen und Herausforderungen von Drohnen im Luftverkehr, Umsetzung der Korridorsanierungen, Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr, Deutschlandtakt und Zielnetz 2035 diskutiert und Beschlüsse gefasst.