Verkehrsminister wollen wegen Trassenpreisen klagen

Im Streit um die sogenannte Schienenmaut für den Personennahverkehr drohen die Bundesländer mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung. "Da der Bund bisher nicht bereit ist, die Mehrkosten auszugleichen, sind die Länder bei weiterer Weigerung des Bundes gezwungen zu klagen", sagte der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) nach einem virtuellen Treffen mit seinen 15 Amtskollegen. 

In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie von der Bundesregierung eine vollständige finanzielle Kompensation für die gestiegenen Trassenpreise. "Alle Mitglieder der Verkehrsministerkonferenz sind sich einig", beteuerte Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU): "Wenn erforderlich muss der Klageweg beschritten werden, um Abbestellungen im Regionalverkehr zu verhindern."

Mehrkosten durch EuGH-Urteil

Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die die Verkehrsunternehmen für die Nutzung der Infrastruktur an die Deutsche Bahn als Netzbetreiber zahlen müssen. Für den Regionalverkehr waren die Kosten bisher allerdings gedeckelt - zulasten von Güter- und Fernverkehr. 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im März jedoch entschieden, dass dieser Preisdeckel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Deshalb veröffentlichte die Bundesnetzagentur vor zwei Wochen neue Trassenpreise, die für den Personennahverkehr allein im laufenden Jahr Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Euro bedeuten.

Warnung vor verkehrspolitischem "Offenbarungseid"

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) betonte, eine Übernahme dieser finanziellen Lasten durch den Bund sei alternativlos. "Andernfalls wären Steigerungen der Ticketpreise und Kürzungen im Angebot erforderlich." Die saarländische Mobilitätsministerin Petra Berg (SPD) warnte ebenfalls vor Einschränkungen im Regionalverkehr: "Ein Deutschlandticket in der Tasche, aber kein Zug am Gleis, wäre ein Offenbarungseid."