Al-Wazir fordert mehr Geld für Verkehrsinvestitionen

Merz möchte Verkehrsminister Schnieder entlassen. Die Bestellung eines Nachfolgers hat noch nicht geklappt. Ein Wechsel bringt laut Al-Wazir wenig, solange nicht mehr Geld zur Verfügung steht.

Verkehrssausschuss-Vorsitzender Tarek Al-Wazir, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen, und Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, MdB, CDU/CSU, © Deutscher Bundestag / Inga Haar

Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir hat die Spitzen der schwarz-roten Koalition aufgefordert, mehr Geld für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Er nahm dabei Bezug auf den voraussichtlich anstehenden Ministerwechsel im Verkehrsressort. "Solange das Grundproblem nicht gelöst ist, kann Friedrich Merz ernennen, wen er will: Trotz dem 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren", mahnte der Grünen-Politiker. Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn sei weiterhin völlig unterfinanziert, kritisierte Al-Wazir. Nötig seien mindestens fünf Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das sei etwa der Betrag, den die Mütterrente ab 2027 zusätzlich kosten werde.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz möchte im Zuge der Neuaufstellung des Kabinetts seinen Parteifreund Patrick Schnieder als Verkehrsminister entlassen. Das teilte Schnieder selbst einigen Bundestagsabgeordneten bereits per SMS mit. Doch ist es bisher nicht dazu gekommen. Der als Nachfolger vorgesehene CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte dem Kanzler kurzfristig ab. Wie es weitergeht, ist unklar.