Grüne: Bundesregierung muss bei Sondervermögen nachsteuern

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, beim Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur nachzusteuern. "Die Mittel müssen endlich konsequent dorthin fließen, wo sie nachhaltig, investiv und klimapolitisch wirksam sind", sagte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Öffentliche Investitionen müssten transparent, zielgerichtet und nachvollziehbar sein. 

Der erste Monitoringbericht zeige, dass die Umsetzung des Sondervermögens deutlich hinter diesem Anspruch zurückbleibe – insbesondere bei Energieinfrastruktur, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung. Die Bundesregierung müsse dringend nachsteuern. 

Bei der Umsetzung des Sondervermögens zur Modernisierung der Infrastruktur und Klimaschutz ist mehr Tempo notwendig, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im vergangenen Jahr sollten 37,2 Milliarden Euro aus dem Topf abfließen, tatsächlich waren es nur rund 24 Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht des Ministeriums. Für 2026 erwartet das Ministerium "deutliche Fortschritte" bei Meilensteinen, die für die Investitionen der Ressorts festgelegt wurden.