NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt

"Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den die Länder an die Kommunen weiterreichen müssen", sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben).

"Aus dem Entwurf, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, ist dieser Mindestanteil auf Betreiben einiger Länder gestrichen worden." Sollten deutlich weniger als die zunächst angedachten 60 Prozent in den Kommunen ankommen, wäre dies für die Städte fatal, denn sie finanzierten den überwiegenden Teil der Infrastruktur in NRW.

Der Städtetag NRW erhöht nun den Druck auf die schwarz-grüne NRW-Landesregierung. "Auch wenn der Mindestanteil aus dem Bundesgesetz gestrichen werden sollte, müssen die NRW-Kommunen gerecht behandelt werden. Das Land muss mindestens 78 Prozent der Bundesmittel an uns weiterleiten", sagte Eiskirch. Das entspreche dem kommunalen Anteil an den NRW-Investitionsausgaben der vergangenen fünf Jahre.