DIHK lobt Gesetzesentwurf für Sondervermögen

"Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Deutschland hinkt bei öffentlichen Investitionen im internationalen Vergleich seit Jahren hinterher, es muss dringend etwas geschehen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Gesetzesentwurf schaffe Schritte "in die richtige Richtung" hin zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik.

Zugleich mahnte Adrian: "Die Investitionen müssen aber sitzen. Die Weltwirtschaft wartet nicht auf uns." Schon jetzt würden die verschlechterten Rahmenbedingungen auf kommunaler Ebene die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gefährden, so der DIHK-Präsident. Deutschland brauche von Verkehrswegen über digitale Netze bis hin zu Bildungseinrichtungen eine "leistungsfähige Infrastruktur".

Adrian forderte, dass es bei den finanziellen Mitteln nicht bleiben dürfe: "Hohe Energie- und Personalkosten, überbordende Bürokratie sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Investitionen. Hinzu kommen komplizierte Vergabevorschriften", zählte der DIHK-Präsident Probleme auf. Es brauche strukturelle Reformen: "eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung, mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln und einen Mentalitätswandel hin zu mehr Tempo und weniger Regulierung", so Adrian.

Umweltbundesamt: Soziales beachten beim Sondervermögen

Unterdessen heißt es nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA), Bund und Länder sollten die Mittel aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Klimaschutz und Verkehr auch nach sozialen Gesichtspunkten verplanen. "Wir sehen an den Ergebnissen unserer Studie zum Umweltbewusstsein: 80 bis 90 Prozent der Menschen wünschen sich mehr Klimaschutz, aber 40 Prozent haben Sorge, dass sich dadurch ihre soziale und ökonomische Situation verschlechtert", sagte UBA-Präsident Dirk Messner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

Idee: Sozial gestaffelte Kaufprämie

Er plädiert unter anderem für sozial gestaffelte Kaufprämien für Elektroautos. Vor allem kleine und mittlere Elektroautos sollten gefördert werden, so Messner. "Wer weniger Einkommen hat, erhält einen höheren Zuschuss." Wie beim Bafög solle eine Einkommensobergrenze gelten. "Der Staat sollte nicht E-Autos für die Kinder wohlhabender Familien subventionieren." 

Es brauche auch eine bessere Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, in der Nähe von Autobahnen, für Lkw auch über Nacht und Anschlüsse für Mehrfamilienhäuser. Außerdem müsse der öffentliche Nah- und Fernverkehr schneller ausgebaut werden. 

Was das Sondervermögen ist

Das Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Zudem soll die Schuldenbremse gelockert werden für Verteidigungsausgaben.