Sonderbeauftragter für den Schienenverkehr wird abgeschafft

Im Wahlkampf hatte die Union bereits angekündigt, die Zahl der Regierungsbeauftragten zu reduzieren. Nun wird es konkret.

Dr. Gero Hocker (FDP), seit 2024 Bahnbeauftragter der Bundesregierung, © FDP

Die neue Bundesregierung will in ihrer ersten Sitzung an diesem Dienstag die Posten von gut zwei Dutzend Beauftragten und Koordinatoren von Regierung und Ministerien abschaffen. Verzichtet werden solle unter anderem auf die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, berichten das Nachrichtenmagazin "Politico" und die "Süddeutsche Zeitung", denen das Beschlusspapier für die Kabinettssitzung vorliegt.

Abgeschafft werden sollten außerdem die Beauftragten für Güterverkehr und Logistik, für den Schienenverkehr, für die Länder des westlichen Balkans, für Luft- und Raumfahrt, für Informationstechnik und für den Meeresschutz, schrieb "Politico" weiter. Im Auswärtigen Amt wolle die neue Regierung die Stellen der Botschafterin für feministische Außenpolitik und der Beauftragten für Menschenrechte und globale Gesundheit streichen, im Verteidigungsministerium den Beauftragten für die Planung der Zeitenwende.

Klar ist bereits, dass andere entsprechende Posten bleiben, etwa der Beauftragte für Ostdeutschland und die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration.