HVV ist gegen Straffreiheit für Schwarzfahrer

Der Bundesjustizminister will das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. Der HVV spricht von einem falschen Signal. Aufgrund des Schwarzfahrens gebe es Verluste in Millionenhöhe.

U-Bahn DT5 am Hamburger Hafen, © HOCHBAHN

Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) spricht sich gegen die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. Unter anderem aufgrund der angespannten Personal- und Finanzsituation der Branche sei es das falsche Signal, das Fahren ohne gültiges Ticket zu bagatellisieren, teilte der HVV mit.

Dem Verkehrsverbund entgingen bereits jährlich 30 bis 40 Millionen Euro, weil Passagiere ohne gültigen Fahrschein führen. Die Allgemeinheit müsse das tragen. Kontrolleure prüften Tickets mit Sensibilität. Zudem gebe es vergünstigte und kostenlose Fahrscheine für manche Fahrgäste. Zunächst berichtete der NDR.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte im November 2023 Eckpunkte einer Reform des Strafgesetzbuchs vorgelegt, die das Schwarzfahren entkriminalisieren soll. Schwarzfahren soll demnach in Zukunft nicht mehr als Straftat behandelt werden, sondern als Ordnungswidrigkeit. Ein Entwurf der Reform steht weiter aus. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen spricht sich gegen das Vorhaben aus.