Minister: Keine generelle Zugbegleiter-Doppelbesetzung

Die Verkehrsminister und -ministerinnen der Länder sind gegen "starre bundesweite Vorgaben", was die personelle Besetzung in Zügen und an Bahnhöfen angeht. Eine generelle Doppelbesetzung mit Zugbegleiterinnen und -begleitern werde nicht angestrebt, heißt es in einem entsprechenden Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau. Die Personalstärke solle "regional und bedarfsorientiert" erfolgen. 

Damit hat die VMK eine zentrale Forderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nicht aufgenommen. Die Gewerkschaft pocht nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug Anfang Februar darauf, dass Zugbegleiter zur eigenen Sicherheit künftig überall in doppelter Besetzung unterwegs sein sollen. 

Keine Ausweiskontrollen, dafür Bodycams

Nach dem Angriff hatte die Bahn einige Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht, darunter etwa sogenannte Bodycams auf freiwilliger Basis für alle Kundenbetreuer in den Zügen und an Bahnhöfen, also Kameras an der Dienstkleidung. Außerdem müssen bei Ticketkontrollen künftig nicht auch zum Abgleich die Personalausweise verlangt werden. 

Die VMK begrüße diese Maßnahmen, heißt es in dem Beschluss. Außerdem sprachen sich die Ministerinnen und Minister für ein bundesweit einheitliches Waffen- und Messerverbot im Personenverkehr aus. All diese Maßnahmen seien mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Deren Finanzierung sei durch den Bund zu klären, schreiben sie in dem Papier. 

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte an, Ende April eine erste Bilanz der in die Wege geleiteten Maßnahmen zu treffen. Derzeit werde zudem mit den zuständigen Ressorts geklärt, inwieweit die Videoüberwachung an Bahnhöfen verbessert werden könne. Mit Blick auf finanzielle Forderungen betonte Schnieder, dass auch der Bund vor einem bereits beschlossenen Haushalt stehe.