Länder warnen: Mehrkosten könnten Zugstrecken kosten

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Trassenpreisen nimmt die politische Debatte um die künftige Finanzierung des Schienennahverkehrs Fahrt auf. Bayerns Verkehrsminister und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), warnte vor einem "Abbestellszenario ungekannten Ausmaßes auf dem Rücken der Fahrgäste", sollte der Bund nicht mehr Geld geben, um die befürchteten Mehrkosten für die Verkehrsunternehmen abzufedern. 

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) nannte das Urteil eine "Hiobsbotschaft für den Regionalverkehr". Ohne die Trassenpreisbremse erhöhten sich die Kosten im Schienenpersonennahverkehr drastisch. "Werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen, drohen steigende Ticketpreise und Angebots-Kürzungen."

Bernreiter sagte: "Wir werden das gleich nächste Woche bei der Verkehrsministerkonferenz in Lindau mit hoher Priorität behandeln. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen." Auch Krischer forderte den Bund auf, kurzfristig für einen Ausgleich über die Regionalisierungsmittel sorgen. 

Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass die deutsche Regelung zum Preisdeckel für die Schienennutzung im Nahverkehr nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Mit der sogenannten Trassenpreisbremse war der Regional- und Nahverkehr, der rund zwei Drittel des gesamten Schienenverkehrs ausmacht, begünstigt worden. Mit dem Urteil drohen den Unternehmen in großem Umfang Mehrkosten. 

Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) warnt deshalb davor, dass die Unternehmen Regionalzug-Verbindungen in großem Umfang einstellen könnten. Der Bund müsse die Mehrkosten vollständig ausgleichen, forderte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.