Bahn kann doch auf baldige Fernzüge-Förderung hoffen

Eine Nachricht aus dem Verkehrsministerium hatte für Aufregung in der Branche gesorgt. Es ging um den Stopp einer staatlichen Förderung für 2025. Das Geld soll nun doch fließen.

ICE T verlässt Frankfurt (Main) Hbf in der Nacht, © Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

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Massive Kritik an Förder-Aus für Fernzüge

Die Deutsche Bahn kann nun doch auf eine baldige staatliche Förderung für ihre Fernzüge im Jahr 2025 hoffen. Dabei geht es um 100 Millionen Euro und konkret um eine Unterstützung zur Abfederung steigender Trassenpreise für die Nutzung der Schiene. Das Bundesverkehrsministerium strebt eine baldige Auszahlung der Trassenpreisförderung von insgesamt 105 Millionen Euro an, wie es aus Kreisen des Ministeriums hieß.

Die SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir arbeiten intensiv und sehr konstruktiv an einer Lösung gemeinsam mit dem Haushaltsausschuss und dem Ministerium, um die Gelder noch 2025 auszuzahlen."

Im Ministerium hieß es, Plan B wäre eine verspätete Auszahlung im kommenden Jahr. Im Ministerium wurden interne Fehler eingeräumt. Aus den Kreisen hieß es, Informationen zur Auszahlung der Trassenpreisförderung seien intern nicht schnell genug an die Hausspitze weitergegeben worden.

Scharfe Kritik am Ministerium

Am Montag hatten der Verband Mofair und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert, das Verkehrsministerium habe offenbar im letzten Moment die Förderung der Trassenpreise für den Fernverkehr auf der Schiene für 2025 gestoppt. Trassenpreise sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, die alle Eisenbahnunternehmen zahlen müssen. Sie sind stark gestiegen, daher gibt es eine staatliche Förderung. Politisches Ziel ist es, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern

Die Verkehrsverbände hatten die kurzfristige Ablehnung der Trassenpreisförderung als fatales Signal bezeichnet. Unternehmen hätten im Vertrauen und trotz der erheblich gestiegenen Trassenpreise bestehende Angebote erhalten und zusätzliche aufgebaut. Ohne die Förderung müsse Angebot gekürzt werden. Scharfe Kritik kam auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft.

Der Förderbetrag in Höhe von 105 Millionen Euro für das Jahr 2025 war bereits im Haushalt enthalten. Bei der Bahn würde eine Nicht-Auszahlung der Förderung in der Bilanz ein Finanzloch von rund hundert Millionen Euro bedeuten. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte, die Bundesregierung falle den Bahnunternehmen in den Rücken. Die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla werde noch höhere Verluste verkünden müssen.

Kritik vom Bundesrechnungshof

Hintergrund ist eine Kritik des Bundesrechnungshofs, der dem Verkehrsministerium bei der Trassenpreisförderung eine unwirtschaftliche Förderung von Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgeworfen hatte. Die Verkehrsverbände wiesen die Kritik zurück.

Ein Ministeriumssprecher hatte auf einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags von Ende September hingewiesen. Dieser habe das Ministerium aufgefordert, die Einschätzung des Rechnungshofs bei der Förderung schon im Jahr 2025 zu berücksichtigen.

Deshalb wende das Ministerium eine bestehende und noch bis Ende November 2025 gültige Förderrichtlinie für das Jahr 2025 ab sofort nicht mehr an. An einer neuen Förderrichtlinie werde aktuell unter Hochdruck gearbeitet, um im Jahr 2026 eine rechtssichere Lösung zur Dämpfung des Trassenpreisanstiegs im Fernverkehr zu schaffen.

Gastel kritisierte, das Ministerium habe monatelang nicht gehandelt. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse jetzt durchgreifen und für Disziplin in seinem Ministerium und eine gute Abstimmung mit dem Finanzministerium sorgen. "Die zuständige Abteilung für Eisenbahnen muss grundlegend neu aufgestellt werden."