Rathauschef fordert mehr Elan für Elsass-Bahnlinie

Beim Vorzeigevorhaben der Bahnstrecke von Freiburg ins elsässische Colmar muss nach Ansicht von Breisachs Bürgermeister Oliver Rein mehr Tempo gemacht werden. Deutsche und Französen könnten dafür den Aachener Freundschaftsvertrag nutzen, der Ausnahmeregelungen zulasse, falls es bei grenzüberschreitenden Projekten hake.

"Es gibt die Möglichkeit zum Experimentieren", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Breisach (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald). Man könne sich beispielsweise auf das deutsche oder französische Recht einigen und damit das geeignetere für das Projekt anwenden. Zuvor hatte die "Badische Zeitung" berichtet.

Die Schienenverbindung ins Elsass über den Rhein wird seit Jahren debattiert. Dazu gehört auch der Wiederaufbau einer im Zweiten Weltkrieg zerstörten Brücke über den Rhein bei Breisach. "Das ist eine der wenigen Eisenbahnverbindungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr aufgebaut wurden", resümierte Rein.

Untersuchungen zu Kosten und Nutzen kamen in beiden Staaten zu teilweise unterschiedlichen Ergebnissen, wie das Stuttgarter Verkehrsministerium im Juli berichtet hatte. Die Partner vereinbarten deshalb eine neue Studie, die im Frühjahr fertig sein soll. Das Projekt wird bisher insgesamt auf bis zu 880 Millionen Euro beziffert - die französische Seite rechnet bis 2040 inklusive Infllation sogar mit rund 1,5 Milliarden Euro.

"Wir haben schon zwei Gutachten. Warum jetzt ein drittes Gutachten machen?", fragte Rein. Der politische Wille für das Vorhaben sei da - sowohl in Deutschland als auch in Frankreich. "Alle haben gesagt, dass der Aachener Vertrag die nächste Stufe in der deutsch-französischen Zusammenarbeit ist. Soviel PS ist noch nicht auf die Straße gekommen."

Die Strecke Freiburg-Colmar mit der Rheinbrücke wurde beim Abschluss des Aachener Vertrags 2019 explizit als ein vorrangiges Vorhaben genannt. Der französische Staatschef Emmanuel Macron und die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterschrieben damals den Pakt, der den Élyséevertrag von 1963 ergänzen soll.

Für den Wiederaufbau der Bahnlinie liegen nach Einschätzung des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg alle Elemente auf dem Tisch. Dennoch kranke es an der Umsetzung, wie Direktor Frank Baasner auf Anfrage bilanzierte. Als einen Grund nannte der Experte für die Beziehungen zwischen beiden EU-Kernländern unterschiedliche Rahmenbedingungen: "Ein Bundesland kann viel tun und hat mehr Einfluss - und mehr Kofinanzierungsmöglichkeiten - als eine Region in Frankreich". Falls in der Regierungspitze in Paris keine Priorität erkannt werde, könnten regionale Akteure im Land wenig tun - das gelte auch für andere Vorhaben.

Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist nach Ansicht des Stuttgarter Staatsminsteriums Geduld, Beharrlichkeit und gegenseitiges Verständnis nötig. Die grün-schwarze Landesregierung setze sich nach Kräften dafür ein, dass Lösungen für Hindernisse in der Grenzregion gefunden werden, teilte die Behörde von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) auf Anfrage mit. Verkehrsminister Winfried Hermann hatte mit Blick auf die Bahnlinie bereits im Juli gemahnt, eine Inbetriebnahme der Strecke Ende der 2030er Jahre sei zu spät.

Das Elsass war lange ein Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich und ist inzwischen eine Symbolregion für die Aussöhnung beider Länder. Die Strecke von Freiburg über Breisach nach Colmar wurde 1878 für den Eisenbahnverkehr eröffnet - das Elsass gehörte damals zum Deutschen Kaiserreich. Die Schienenbrücke über den Rhein wurde 1939 und erneut 1945 zerstört, wie der Regionalverband Südlicher Oberrhein berichtete.