Grüne wollen Klarheit zu Elektrifizierung Dresden-Görlitz

Bleibt die seit langem geplante Elektrifizierung der Bahnverbindung von Dresden nach Görlitz auf der Strecke? Sachsen will dafür Geld aus dem Sondervermögen nutzen. Doch darf der Freistaat das?

Görlitz Hbf, © Deutsche Bahn AG / Martin Förster (Archiv)

Die Grünen verlangen Klarheit zur Elektrifizierung der Bahnstrecke von Dresden nach Görlitz. "Die Staatsregierung hat sich womöglich mit der Erwartung verkalkuliert, die Elektrifizierung mit Hilfe des Sondervermögens zu finanzieren", erklärte die Landtagsabgeordnete Abgeordnete Katja Meier und bezog sich auf einen Bericht der "Dresdner Neuesten Nachrichten". Demnach soll es aus dem Sondervermögen kein Geld für Projekte geben, die vor 2025 begonnen haben.

Bereits 2003 hatten Deutschland und Polen die durchgängige Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Wroclaw - Wegliniec - Görlitz - Dresden vereinbart. Allerdings stand das Vorhaben beim Bund eher auf dem Abstellgleis.

Betroffen ist eine gut 100 Kilometer lange Strecke von Dresden bis zur Landesgrenze. Polen ist mit der Elektrifizierung schon lange fertig. Da sich in Berlin nur wenig bewegte, schob Sachsen Planungen auf eigene Rechnung an. Das könnte sich nun rächen.

Grüne fordern Änderungen am Gesetzentwurf zur Finanzierung

Meier fordert die Staatsregierung auf, sich beim Bund für die notwendigen Änderungen am Entwurf des entsprechenden Finanzierungsgesetzes für das Sondervermögen einzusetzen. "Es kann nicht sein, dass Projekte, deren Planungen bereits vor 2025 begonnen wurden, von der Förderung ausgeschlossen werden. Die Folgen wären fatal – nicht nur für die Elektrifizierung Dresden–Görlitz, sondern auch für viele Radwege, deren Planung längst läuft und die aus dem Topf finanziert werden sollten."