Viel Kritik an Bonde als Berliner Verkehrssenatorin

Seit einem Jahr ist Ute Bonde Senatorin für Verkehr und Klimaschutz. Verbände vom ADFC bis zum ADAC ziehen Bilanz. Sie fällt nicht gerade schmeichelhaft aus.

Ute Bonde, © VBB (Archiv)

Vom ADAC bis zum BUND: An Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde gibt es nach einem Jahr im Amt von vielen Seiten Kritik. Dass Umweltschützer und Fahrradlobbyisten die CDU-Politikerin skeptisch sehen, ist wenig überraschend. Aber auch Martin Koller vom ADAC Berlin-Brandenburg sieht ihre Politik skeptisch. "Das fängt schon mit der sehr maroden Infrastruktur an", sagte er vor Journalisten im Abgeordnetenhaus.

Der ADAC habe mehrfach bemängelt, dass die fehlenden Investitionen in Infrastruktur zu weiteren Verkehrskollapsen führen könnten. Das gelte insbesondere mit Blick auf Berlins Brücken wie zuletzt an der A100 im Westen Berlins und aktuell in Treptow-Köpenick. "Da fragt man sich, ob es da demnächst weitere Probleme geben wird, weil das nicht konzentriert angegangen wird."

ADAC weist auf Probleme bei der Verkehrssicherheit hin

"Die Verkehrswende, von der sind wir weit, weit entfernt", sagte Koller. Der ÖPNV in Berlin sei nicht stabil, auch bei den Fahrradstreifen sehe es desolat aus. "Wir haben ein hohes Sicherheitsproblem. Die Zahl der Toten ist leider im letzten Jahr gestiegen." Die Zahl der Verkehrsunfälle, insbesondere mit Beteiligung von Autos und Fahrradfahrern, habe exorbitant zugenommen. "Das sind natürlich alles nicht hinnehmbare Dinge."

Christian Linow vom Berliner Fahrgastverband IGEB kritisierte Bonde für eine "Verkehrspolitik ohne Visionen". Einerseits gebe es Streichkonzerte, gleichzeitig würden Parkgebühren nicht angehoben und Straßenbahnprojekte abgesagt. Kritisch sieht Linow, dass sich Bonde nicht ausreichend für neue Busfahrstreifen einsetze und Berlin künftig kein städtisch gefördertes Leihradsystem mehr haben wird.

ADFC: Politik vorbei an der Mehrheit

Marlene Alber vom ADFC Berlin warf der Verkehrssenatorin vor, sie mache Politik an der Mehrheit der Berliner vorbei, die schließlich nicht mit dem Auto in der Stadt unterwegs seien. In der Verkehrspolitik gehe es rückwärts. "Bondes Politik behindert Menschen, aufs Fahrrad umzusteigen."

Der Senat habe zwar angekündigt, mehr Radwege als die Vorgängerregierung zu bauen, sei damit aber krachend gescheitert. "Neue Projekte werden gestoppt oder nicht gestartet."

Auch Bondes Konzept für mehr Verkehrssicherheit sei nur ein schönes Papier. "Alle Töpfe, aus denen die Maßnahmen finanziert werden könnten, wurden gekürzt." Den Stopp bei der Finanzierung für die Kiezblocks für mehr Verkehrsberuhigung in den Bezirken nannte Alber populistisch. Diese Politik sei planlos und destruktiv.

BUND wirft Bonde Ignoranz beim Klimaschutz vor

Nicolas Sustr vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Berlin, warf Bonde vor, ihr Agitieren als "Todesstern der Verkehrswende" habe erhebliche negative Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimabereich. "Der Autoverkehr reißt die Klimaziele." Bonde lasse keinen Plan und kein Interesse am Umwelt- und Klimabereich erkennen. "Ihr liegt mehr am Beton und Asphalt als am Stadtgrün", sagte Sustr.

Das Urteil von Werner Graf, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, die zum gemeinsamen Bilanzziehen eingeladen hatte, fiel ebenfalls deutlich aus: Außer warmen Worten vor allem viel Show und wenig Plan attestierte er der Senatorin. Um ihre Arbeit zu beschreiben, fielen ihm sechs Wörter ein: "Will nicht, kann nicht, darf nicht."

Bonde wolle den Radwegausbau nicht fortsetzen und habe nun auch die Finanzierung der Kiezblocks gestoppt. Graf kritisierte die Einsparungen im Bereich Klimaschutz. "Der Senat streicht radikal bei der Verkehrswende."

Seit vergangenem Mai im Amt

Wenn die Senatorin dann einmal mit einem Vorstoß komme wie dem, eine dritte Finanzierungssäule für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen, werde sie von ihrer Partei sofort zurückgepfiffen. Das gelte auch beim Thema Verkehrssicherheit, auf das Bonde einen Fokus lege, sich dann aber nicht für mehr Blitzer zur Geschwindigkeitskontrolle einsetze.

Bonde wurde am 23. Mai vergangenen Jahres Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt. Sie ist die Nachfolgerin von Manja Schreiner (CDU), die nach der Aberkennung ihres Doktortitels zurückgetreten war.