Koalitionsvertrag
Vor 7 Tagen

Ampel: Mehr Geld für die Schiene, ÖPNV stärken

SPD, Grüne und FDP wollen mehr Geld in die Schiene stecken und Reformen bei der Deutschen Bahn. Eine in den Koalitionsverhandlungen diskutierte Aufspaltung der bundeseigenen Bahn gibt es aber nicht, wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag hervorgeht.
Hauptbahnhof Frankfurt/Main
Frankfurt (Main) Hbf - Einfahrt ICE 3 Baureihe 403 / Ausfahrt RE mit Baureihe 114, © Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssten weiter erhöht und langfristig abgesichert werden, heißt es. "Dabei wollen wir erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren, um prioritär Projekte eines Deutschlandtaktes umzusetzen."

Durch den "Deutschlandtakt" sollen künftig die Züge zwischen den größten Städten im Halbstundentakt fahren. An zentralen Bahnhöfen sollen die Züge ungefähr gleichzeitig eintreffen und kurz darauf wieder abfahren. Lange Umsteigezeiten von einer halben Stunde und mehr soll es dann nicht mehr geben, Reisezeiten sollen kürzer werden.

Die Deutsche Bahn AG solle als integrierter Konzern erhalten bleiben, heißt es. Die SPD war gegen eine Aufspaltung von Netz und Verkehr. Die Gleis-Infrastruktur in Deutschland gehört zur Bahn-Tochter DB Netz. Sie ist für Betrieb und Ausbau des Netzes verantwortlich.

Im Koalitionsvertrag heißt es, die internen Strukturen bei der Bahn sollten effizienter und transparenter gestaltet werden. Die Infrastruktureinheiten der Bahn mit DB Netz, DB Station und Service sollten innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt werden. Diese stehe zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur sollten zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit verbleiben und die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöht werden.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, diese Koalition setze ein starkes Signal für die Bahn und die Beschäftigten im Schienenbereich. "Wir wollen den Konzern erhalten, aber die Bahn muss deutlich besser werden. Darum werden wir den Konzern DB AG modernisieren und die Strukturen schlanker und effizienter machen. Wir werden mehr Geld in die Schiene stecken und für eine schnellere Umsetzung von Investitionen sorgen, damit wir bis 2030 einen Deutschlandtakt als attraktive Alternative zum Auto realisieren können."

Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs

Zudem wollen SPD, Grüne und FDP den öffentlichen Nahverkehr stärken. Ab 2022 sollen dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht werden. Außerdem sollen auch im kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag hervorgeht.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern." Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definiert werden.

Mit Blick auf Einnahmenausfälle in der Corona-Krise hatten sich Bund und Länder in der vergangenen Woche darauf verständigt, über neue Finanzhilfen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu verhandeln. Da der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Rettungsschirm für den ÖPNV Ende 2021 auslaufe, sei die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen über eine Anschlussregelung erforderlich.

Bund und Länder hatten seit Beginn der Krise bereits Milliardenhilfen für den ÖPNV beschlossen. Wegen der Pandemie und stark sinkender Fahrgastzahlen hatte es hohe Einnahmeverluste im Nahverkehr gegeben.
© dpa | Abb.: Deutsche Bahn AG, Volker Emersleben | 24.11.2021 16:17

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