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SPD, Grüne und Linke wollen besseren ÖPNV in Berlin

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin haben SPD, Grüne und Linke noch eine ganze Reihe von Punkten zu klären. Und die Zeit wird langsam knapp. Am Freitag immerhin kamen die Verhandler bei einem der wichtigsten Themenfelder voran.
S-Bahn Berlin
Unterwegs auf der Stadtbahn in Berlin - ein Zug der Baureihe ET 481 auf der Fahrt von Ost nach West, © Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben
SPD, Grüne und Linke in Berlin wollen den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) auf Straße und Schiene in den kommenden Jahren stark ausbauen. Geplant sei unter anderem, den Neubau von U-Bahn- und Tramlinien voranzubringen sowie den Stadtrand und das Umland auch mit Bussen besser anzubinden, erklärten die Unterhändler der drei Parteien am Freitagabend am Rande ihrer Koalitionsverhandlungen.

Ins Auge fassen sie demnach auch ein Straßenbauprojekt: Die Tangentialverbindung Ost soll zur Anbindung von Stadtteilen im Osten der Stadt beitragen. Entlang der Trasse werden auch eine S-Bahn sowie Radwege geplant. Und: Erstmals soll eine Seilbahn Teil des ÖPNV-Netzes werden, nämlich die derzeit privatwirtschaftlich betriebene Anlage in den Gärten der Welt in Marzahn.

Zum U-Bahn-Ausbau vereinbarten die Parteien, die Planungen für fünf Streckenverlängerungen zu beschleunigen: Die U2 bis Pankow-Kirche, die U3 bis Mexikoplatz, die U7 zum Flughafen BER einerseits und zur Heerstraße andererseits sowie die U8 ins Märkische Viertel. Dazu sind nicht zuletzt Kosten-Nutzen-Analysen geplant. Diese seien Voraussetzung, um für dies Projekte Bundesmittel zu beantragen.

"Nach Ende der Legislatur werden auf diesen Strecken noch keine U-Bahnen fahren", sagte die SPD-Vorsitzende Franziska Giffey. Aber ein Baubeginn zumindest bei der U3 in der neuen Legislatur, also bis 2026, sei aus ihrer Sicht realistisch. Hierbei geht es um eine rund 800 Meter lange Strecke zwischen dem U-Bahnhof Krumme Lanke und dem S-Bahnhof Mexikoplatz im Südwesten der Stadt.

Giffey, Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) trugen eine lange Liste weiterer Vorhaben im Bereich Mobilität vor. Dazu zählen ein Ausbau der E-Bus-Flotte, neue Expressbuslinien zum Stadtrand und ins Umland, mehr Rufbusse, mehr Fahrradparkhäuser an Bahnstationen, neue Rad- sowie Radschnellwege.

Auch die Planungen für neue oder bessere S-Bahn- und Regionalbahnstrecken sollen weitergehen, um auch hierfür Geld vom Bund zu bekommen. Genannt wurden Heidekraut- und Siemensbahn, die Bahnstrecke Spandau-Nauen und die S75 von Wartenberg zur Schönerlinder Straße zur Anbindung neuer Wohngebiete. Zudem wollen sich SPD, Grüne und Linke beim Bund dafür einsetzen, die sogenannte Stammbahn nach Potsdam zu reaktivieren. Das Semesterticket solle nicht teurer werden.

Keine Einigung gab es zunächst im Hinblick auf die angestrebte sogenannte dritte Finanzierungssäule für den ÖPNV neben Ticketeinnahmen und staatlichen Zuschüssen. Dazu liegen diverse Vorschläge auf dem Tisch, etwa ein von den Grünen favorisiertes Zwangsticket für Berlin-Besucher. Das wichtige Kapitel Bauen und Wohnen wollten die Parteien am Freitagabend und Samstag beraten.

Weil sie bei den am 22. Oktober begonnen Koalitionsverhandlungen an vielen Punkten ausführlicher diskutierten als gedacht, hat sich der Zeitplan geändert. Der angestrebte Koalitionsvertrag soll nunmehr bis kommenden Donnerstag (25.11.) stehen statt bis Mittwoch. "Ja, wir sind jetzt nicht mehr ganz in der Planung", sagte Giffey. Das ändere aber nichts an der Gesamtrichtung.

Bis zum nächsten Wochenende müsse der Koalitionsvertrag in Druck gegen, damit die Linken ihren Mitgliederentscheid dazu umsetzen könnten. Sollten die Parteigremien von SPD und Grünen sowie die Linken-Mitglieder dem Regierungsprogramm zustimmen, soll Giffey am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden.
© dpa | Abb.: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben | 20.11.2021 07:37

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