Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sagte der "Bild": "Wer Milliarden an Steuergeld bekommt, muss auch liefern." Die Zielerreichung soll anhand von 40 Kennzahlen zur Leistung, 20 zum Berichtswesen und elf zu den Finanzen überprüft werden. Zeichnet sich ab, dass die Bahn ihre Ziele verfehlt, muss sie gegensteuern. Der Bund darf dabei strengere Vorgaben machen. Passiert nicht genug, drohen Strafzahlungen.
Bilger sagte der "Bild", mit der Leistungsvereinbarung hole man sich das "Heft des Handelns" zurück. Man mache klare Vorgaben, definiere konkrete Ziele und kontrolliere konsequent, ob die Bahn sie erreiche. Auch die Boni des InfraGO-Vorstands sollen künftig davon abhängen, ob die vereinbarten Ziele erreicht werden. Bilger sagte, und wenn nicht, ziehe man Konsequenzen. Das reiche von finanziellen Sanktionen bis hin zu spürbaren Auswirkungen auf die Boni des Managements. Wie stark ein verfehltes Ziel den Bonus tatsächlich drückt, ist noch offen.
Zusätzlich soll das Verkehrsministerium direkt auf wichtige Daten der DB InfraGO zugreifen und Kontrollen auch ohne konkreten Anlass durchführen können. Bilger will den Entwurf der neuen Leistungsvereinbarung am 18. November vorstellen. Danach müssen der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn zustimmen. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die neuen Regeln gelten. Bilger sagte, Ergebnisse müssten für alle spürbar sein.
Absender: dts Nachrichtenagentur | Abb.: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben (Symbolbild) | 16.11.2026 05:24









