Madsen: Bahn-Investitionen aus Bundeshaushalt zahlen

Mit einem Reformvorschlag für die sogenannten Trassenentgelte will Schleswig-Holstein die Länder bei der Finanzierung des kostspieligen Regionalverkehrs auf der Schiene entlasten. Wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht, sollen bestimmte Infrastrukturkosten der Bahn nicht länger über die Trassenpreise finanziert werden. Vor allem investitionsbedingte Kosten sollen stattdessen künftig aus dem Bundeshaushalt und nicht über steigende Trassenpreise finanziert werden.

Derzeit würden die Länder die Defizite begleichen, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). "Das ist doch dasselbe, als wenn ein Kneipenwirt neben Bier und Currywurst auch noch die Miete für seine Privatwohnung und das gewünschte Trinkgeld gleich mit auf die Rechnung schreibt - abhängig davon, für wie zahlungsfähig er seine Gäste hält. Und obwohl die Gäste nicht wissen, was ihre Zeche kosten wird, müssten sie obendrein schon Monate im Voraus einen Platz im Lokal reservieren."

Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte der "Bild"-Zeitung zuvor gesagt, "wir müssen jetzt acht Prozent Steigerungen für das kommende Jahr auffangen. Das ist Geld, das keiner hat." Es gebe bereits Länder wie Schleswig-Holstein, die Verbindungen abbestellt haben. "Nach 2028 kommen auch wir in Bayern in Schwierigkeiten." Bernreiter ist Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die sich am Mittwoch und Donnerstag im bayerischen Hohenschwangau trifft.

Zugstreichungen

Schleswig-Holstein hatte schon vor zwei Jahren infolge gekürzter Zuschüsse des Bundes auf fast allen Linien Fahrten gestrichen und somit das Angebot um insgesamt 1,5 Prozent reduziert. "Vor zwei Jahren konnten wir die Abbestellungen noch auf verkehrsschwache Zeiten in der Nacht oder an Wochenenden beschränken", sagte Madsen. Lasse Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Länder aber auch noch mit den ausufernden Trassenpreisen allein, drohe bald ein Vielfaches an Abbestellungen.

Der Nahverkehr in Deutschland dürfe nicht aufs Abstellgleis geraten, warnte Madsen. "Weil die Schienenmaut auch einen erheblichen Teil der Gesamtkosten ausmacht, droht langfristig ein Anstieg der Ticketpreise. Wenn der Bund also nicht endlich seine im Koalitionsvertrag festgeschriebene Trassenpreisreform auf den Weg bringt, werden Abbestellungen bundesweit unvermeidbar sein."

Hintergrund des Konflikts ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der im März die sogenannte Trassenpreisbremse gekippt hatte, durch die die Unternehmen im Schienenpersonennahverkehr von stark steigenden Trassenpreisen ausgenommen waren. Die Trassenpreise, quasi eine Schienenmaut, fallen für die drei Verkehrsarten Güter-, Fern- und Regionalverkehr unterschiedlich hoch aus. Im Schienenpersonennahverkehr will die für das Netz zuständige Bahntochter DB InfraGo für 2027 ein Plus von 7,7 Prozent, 2028 sollen die Gebühren noch einmal kräftig steigen. Finanziert werden damit unter anderem der Betrieb, die Instandhaltung und Investitionen in das Schienennetz.