Regierungschef Lies: Neubaustrecke nur "halbe Lösung"

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hält die Weichenstellung im Bundestag für eine neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover für unzureichend. "Mit dem Kopf durch die Wand die Planung einer Neubaustrecke voranzubringen, die in 30, 40 Jahren vielleicht mal kommt, ist nur die halbe Lösung", sagte der SPD-Politiker. Er werde weiterhin Druck dafür machen, dass auch ein drittes Gleis auf der Bestandsstrecke kommt.

Den Beschluss im Verkehrsausschuss des Bundestags bezeichnete Lies als einen Planungsbeschluss ohne gesicherte Finanzierung, "also wieder so ein Signal, bei dem man nicht weiß, was kommt". Ein drittes Gleis auf der jetzigen Strecke sei damit zwar weiterhin möglich, werde aber nicht geplant. "Das halte ich für einen großen Fehler", sagte der Regierungschef.

Der Bund habe sich sehr stark auf die Verbindung der großen Städte fokussiert. "Mir ist es wichtiger, was heißt das für die Pendlerinnen und Pendler in meinem Land", sagte Lies. "Das hat man aus meiner Sicht in Berlin zu wenig bedacht."

Minister skeptisch bei neuen Halten für Regionalverkehr

Auch Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne kritisierte, der Neubau bedeute eine ungewisse zeitliche Planung. "Ich möchte nicht mit den Menschen darüber reden, was könnte in 25 Jahren sein, sondern ich finde, man muss ihnen jetzt eine Antwort geben, wie kriegen wir Kapazitätssteigerungen auf der jetzigen Strecke hin, sodass es besser wird", sagte der SPD-Politiker. 

Zu der im Beschluss beschriebenen Option, das Land Niedersachsen könne entlang der Neubaustrecke neue Halte für den Regionalverkehr aufbauen, sagte Tonne, mit dem Land sei nie darüber gesprochen worden, wie das aussehen solle. "Da reden wir auch über Perspektiven, die weit, weit weg liegen. 20, 25, 30 Jahre in der Zukunft", sagte Tonne.

Laut dem Beschluss sollen die Überholbahnhöfe Soltauer Heide und Bergen baulich so vorbereitet werden, dass sie bei Bestellung durch das Land
zu Regionalverkehrshalten ausgebaut werden können.

Grüne freuen sich über Entscheidung für den Neubau

Der Oppositionsführer im Landtag, Sebastian Lechner von der CDU, betonte, in Berlin sei beschlossen worden, dass die Neubaustrecke weiter geplant werden dürfe. "Dass sie kommt, dass sie gebaut wird, wurde heute im Deutschen Bundestag nicht beschlossen." In den nächsten Jahren müsse sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis erst noch beweisen, und noch gebe es auch keinerlei Finanzierung für die Neubaustrecke. Die geplante Entlastung auf der Bestandsstrecke sei aber gut.

Die Grünen als Koalitionspartner in der Landesregierung freuen sich dagegen über den geplanten Neubau. "Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, damit hat diese Entweder-oder-Politik, die uns nicht einen Kilometer verbesserte Infrastruktur bisher gebracht hat, endlich ein Ende", sagte der Co-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel. Die Entscheidung sei überfällig gewesen.