SPD kritisiert schleppenden Schienenausbau trotz Millionen

Trotz Millionen aus dem schuldenbasierten Sondervermögen des Bundes kommt der Schienenausbau in Schleswig-Holstein nach Ansicht der SPD nur unzureichend voran. "Von den angekündigten 900 Millionen Euro landen lediglich 137,7 Millionen halbwegs zeitnah auf der Schiene", sagte der SPD-Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook. Davon entfielen allein 70 Millionen Euro auf die Strecke Kiel-Preetz, die nach ursprünglicher Planung bereits vor drei Jahren fertig sein sollte.

Ende Februar hatte die schwarz-grüne Landesregierung mit Hilfe des Sondervermögens mehr Tempo beim Ausbau von Bahnprojekten angekündigt. In den kommenden fünf Jahren sollen zusätzlich 200 Millionen Euro ins Bahnnetz fließen. Das Investitionsvolumen für ein Paket aus 13 Schienenprojekten bezifferte die Regierung dabei mit insgesamt 887 Millionen Euro.

SPD stutzig

"Der Schienenverkehr in Schleswig-Holstein ist in keinem guten Zustand", sagte Dürbrook. Ausfälle und Verspätungen seien an der Tagesordnung. "In vielen Bereichen fehlen Verbindungen, die Menschen brauchen würden, um vom Auto auf die Schiene umzusteigen."

Seine Fraktion stellte vier Kleine Anfragen nach der Bahnankündigung des Verkehrsministeriums. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor. "13 Projekte finden sich auf der Liste, zusätzlich im Sinne von "neu" sind davon lediglich sieben vergleichsweise kleine Projekte wie Bahnsteigverlängerungen", kritisierte Dürbrook.

Der überwiegende Teil der knapp 900 Millionen Euro sei von der Landesregierung großzügig zusammengerechnet worden durch Gesamtkosten der Projekte, bei denen Geld aus dem Sondervermögen in die Planung fließe, sagte Dürbrook.

Beteiligung der Stadt Flensburg?

Genauer angesehen hat sich die Opposition neben dem Ausbau der Bahnstrecke Neumünster-Bad Oldesloe und der Reaktivierung der Bahnstrecke Geesthacht-Bergedorf auch den neuen Knoten Flensburg.

"Wer die Antwort der Landesregierung aufmerksam liest, muss zu dem Schluss kommen, dass sich die Stadt Flensburg mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu beteiligen haben wird", sagte Dürbrook. Erste Reaktionen der Stadt ließen darauf schließen, dass der Verwaltung dies bisher nicht bekannt gewesen sei. "Neben einem neuen Innenstadtbahnhof am ZOB wären mehrere Verbindungskurven, die Reaktivierung bestehender Gleise sowie zusätzliche Haltepunkte erforderlich."

Dürbrook wirft der Landesregierung vor, für keines der größeren Projekte auch Planungen angestoßen zu haben. "Nun steht einigermaßen überraschend eine große Menge Geld zur Verfügung, in Schleswig-Holstein kann aber nur ein Bruchteil davon tatsächlich verbaut werden, weil kein großes Projekt weit genug vorangetrieben wurde."

Reaktion

Die Landesregierung wies die Kritik der Opposition zurück. "Die SPD verkennt zentrale Zusammenhänge beim Ausbau der Schieneninfrastruktur und erzeugt Erwartungen, die mit der Realität großer Infrastrukturprojekte wenig zu tun haben", sagte Verkehrs-Staatssekretärin Susanne Henckel. Der Bund habe mit dem Sondervermögen ausdrücklich das Ziel gehabt, Projekte anzustoßen. "Genau das tun wir. Gleichzeitig befinden sich viele Prozesse – von der Personalgewinnung bis zur Projektstrukturierung – noch im Aufbau. Wer wenige Wochen nach Start kritisiert, dass noch keine sichtbaren Ergebnisse vorliegen, formuliert schlicht unrealistische Erwartungen."

Henckel stellte auf Nachfrage klar, dass der Landesanteil an der Strecke Kiel-Preetz lediglich 4,8 Millionen Euro betrage. "Wir haben auch nie behauptet, dass sämtliche Projekte neu sind. Das Sondervermögen ermöglicht es uns vielmehr, zusätzliche Maßnahmen zu realisieren und bestehende Vorhaben weiterzuentwickeln, die zuvor nicht finanziert waren." Sie wehrte sich auch gegen den Vorwurf fehlender Planung. "Es ist weder fachlich noch organisatorisch realistisch, alle denkbaren Projekte gleichzeitig bis zur Baureife zu bringen."