Ministerpräsidenten sprechen über Sicherheit in Zügen

Die Regierungschefs der Bundesländer kommen zu ihrer Frühjahrssitzung in Berlin zusammen. Sie treffen auch Vertreter der Eisenbahngewerkschaft und der kommunalen Spitzen. Der Kanzler ist nicht dabei.

Bodycam im Einsatz bei DB Regio, © Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Die prekäre Finanzlage der Kommunen infolge der Umsetzung von Bundesgesetzen ist eines der Hauptthemen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin. Die Länder-Regierungschefs treffen zu dem Thema vorher mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zusammen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt an dem Ländertreffen nicht teil.

Mit einem Beschluss zur sogenannten Veranlassungskonnexität nach dem Grundsatz, wer bestellt, bezahlt, ist aber nicht zu rechnen. Der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD), hofft auf einen Bund-Länder-Kompromiss bei dem Thema in der ersten Jahreshälfte.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz steht das Thema Sicherheit im Schienenverkehr auch auf der Tagesordnung. Schweitzer und der Co-Vorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) aus Sachsen, sprechen dazu vor der MPK mit Vertretern der Eisenbahngewerkschaft EVG und Zugbegleitern.

Die Finanzierung der Wasserstraßen in Deutschland ist ein weiteres Thema. Nach Ansicht von Schweitzer muss auch diesem Verkehrsträger Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zugutekommen.