Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden

Das Netz der Straßen und Bahnstrecken ist strapaziert und muss saniert und ausgebaut werden. Damit Milliardeninvestitionen verbaut werden können, will die Regierung Genehmigungen weiter straffen.

Stadtautobahn und ICE, © Pixabay / wal_172619 (Symbolbild)

Bauprojekte für Autobahnen, Schienen und Wasserwege sollen künftig deutlich schneller in Gang kommen. Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Patrick Schnieder auf den Weg, der Verfahren für Genehmigungen beschleunigen und digitalisieren soll. Der CDU-Politiker sagte: "Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren." Die Neuregelungen gäben Behörden und Unternehmen Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit für die Umsetzung von Sanierungen und Ausbauten.

Die Gesetzespläne sehen mehrere Änderungen bei Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften vor. Durch das Vermeiden doppelter Prüfungen könnten Monate bis Jahre gespart werden, erläuterte das Ministerium. Im Blick stehen demnach auch digitale Verfahren. Verbindliche Fristen sollen einen "Stillstand durch Nichtentscheidungen" verhindern. Durch schnellere Prozesse könnten auch inflationsbedingte Kostensteigerungen bei Bauprojekten reduziert werden.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich kürzlich auf Kernpunkte verständigt. Demnach sollen künftig mehr Vorhaben in gerichtlichen und behördlichen Abwägungsentscheidungen als von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden - unter anderem alle Engpassbeseitigungen und alle Schienenprojekte, Vorhaben zum Neubau von Autobahnen und zum Ausbau von Lkw-Parkplätzen.