Grüne befürchten Haushaltstricks beim Sondervermögen

Noch vor Regierungsantritt von Schwarz-Rot halfen die Grünen, ein Sondervermögen für Investitionen aufzulegen. Das könnte nun anders verwendet werden als gedacht, warnen sie. Was sagt der Minister?

U-Bahn-Station am Deutschen Bundestag in Berlin, © Paul Steuber / Pixabay

Plant die Bundesregierung, beim Haushalt zu tricksen und mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz Etatlöcher zu stopfen? Die Grünen vermuten das und warnen vor den Folgen. Doch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) widerspricht.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil planten "offenbar einen durchschaubaren Haushaltstrick", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der Deutschen Presse-Agentur. "Statt wie vereinbart die Milliarden aus dem Sondervermögen in zusätzliche Investitionen für Wirtschaft, Klimaschutz und Infrastruktur zu stecken, soll im Bundeshaushalt lediglich Geld verschoben werden."

Dröge warnte vor einem Wortbruch. "Es besteht die Gefahr, dass am Ende kaum zusätzliche Euros bei der Wirtschaft ankommen, dass weiter Geld für die Sanierung von Brücken, schnelles Internet oder für den Klimaschutz fehlt." Stattdessen könnten Investitionsmittel "für das Stopfen von Haushaltslöchern oder die Finanzierung schwarz-roter Lieblingsprojekte" verwendet werden.

Der Anlass der Befürchtung

Anlass ist ein Rundschreiben des Finanz-Staatssekretärs Steffen Meyer an alle Ministerien. Darin geht es um die Etats für die einzelnen Ministerien, die sogenannten Einzelpläne. Darin seien die Ausgaben "um die Maßnahmen, die zukünftig im Sondervermögen (...) finanziert werden, abzusenken". Beziehungsweise bei den Einzelplänen für Wirtschaft, Verkehr und Forschung: Diese seien "um die Maßnahmen, die zukünftig im Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, abzusenken - jeweils in Höhe der bisherigen Ansätze".

Klingbeils Konter

Klingbeil, der auch Vizekanzler ist, wies den Vorwurf zurück. "Es gibt klare Verabredungen, dass zehn Prozent des Haushalts für Investitionen bereitstehen müssen. Alle Investitionen aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen erfolgen zusätzlich dazu", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir wollen, dass schnell mehr gebaut wird, dass wir unser Land modernisieren und die Bürgerinnen und Bürger das auch spüren. Das Verlagern von Geld von einem Topf in den anderen bringt keine Investitionen."

Das Sondervermögen

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.