Bahnausbau nach Rügen für Ostbeauftragten weiter Priorität

Der in der Diskussion um das Rügener LNG-Terminal in Aussicht gestellte schnellere Bahnausbau in Vorpommern hat nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung trotz Haushaltsproblemen weiter Priorität. "Staatsminister Schneider geht trotz der angespannten Haushaltslage des Bundes unverändert davon aus, dass die Priorisierung der Strecke für Planung und Bau bei der Deutschen Bahn und beim zuständigen Ministerium weiterhin Bestand hat", teilte ein Sprecher Carsten Schneiders (SPD) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. 

Der Ausbau der sogenannten Vorpommern-Magistrale zwischen Berlin bis auf die Insel Rügen ist früheren Angaben zufolge mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt. Zwischen Berlin und Stralsund soll sie für eine Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde ausgebaut werden. Schneider gehe weiter davon aus, dass "die Region, die einen wesentlichen Anteil zur Energieversorgungssicherheit in Deutschland leistet, bei diesem wichtigen Infrastrukturvorhaben unterstützt werden kann".

Er hatte im vergangenen Jahr inmitten der Diskussion um das umstrittene LNG-Terminal an Rügens Küste gesagt, "diese Maßnahme wird prioritär behandelt". Er sprach damals von einer klaren Erwartungshaltung der Bundesregierung gegenüber der Bahn.

Vorige Woche hieß es vom Schweriner Verkehrsministerium, Planungen für die Vorpommern-Magistrale seien wie für andere Projekte wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes noch nicht begonnen worden. Man sei in Sorge und dränge weiterhin darauf, dass die in Aussicht gestellten Mittel zur Verfügung gestellt würden. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit einem Urteil vom vergangenen November die Finanzplanung des Bundes durcheinandergebracht.

Schneiders Sprecher schrieb nun: "Die Bundesregierung steht unverändert im engen Austausch mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zu den vom Land vorgeschlagenen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des LNG-Terminals auf Rügen." Dazu fänden in den kommenden Wochen weitere Gespräche statt. "Ein wesentlicher Bestandteil ist der kostenintensive Ausbau der Bahnstrecke nach Sassnitz."