Verdi ruft nach Urabstimmung zu ÖPNV-Streik in Südwest-Städten auf

Wegen des Tarifstreits in Teilen des Nahverkehrs müssen sich Fahrgäste im Südwesten erneut auf Einschränkungen einstellen. Für Donnerstag und Freitag rufe man zu Arbeitsniederlegungen auf, teilte die Gewerkschaft Verdi am Montag mit. Davon betroffen sind die kommunalen Nahverkehrsbetriebe in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz. Verdi rechnet damit, dass an beiden Tagen kein Fahrdienst stattfinden wird.

Einige Abiturientinnen und Abiturienten müssen sich ebenfalls Alternativen zu Bus und Bahn suchen: Denn der Streik fällt auf den Beginn der schriftlichen Prüfungen.

Der Streikankündigung ging eine Urabstimmung voraus - mit eindeutigem Ergebnis: Rund 93 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in den Nahverkehrsbetrieben sprachen sich für die Möglichkeit unbefristeter Streiks aus. Damit ist das Quorum weit überschritten. Während der vierwöchigen Abstimmung hatte es keine Ausstände gegeben.

Das Ergebnis mache deutlich, dass die Beschäftigten hinter den Forderungen stünden und nicht gewillt seien, sich auf "faule Kompromisse" einzulassen, sagte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Hanna Binder. Man wisse, dass das eine schwierige Situation für Fahrgäste sei. Die Verkehrswende könne aber nur mit besseren Arbeitsbedingungen realisiert werden.

Tarifstreit seit Ende Januar

Die Auseinandersetzung zieht sich seit Ende Januar: Nach vier Verhandlungsrunden hatte Verdi die Verhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) am 11. März für gescheitert erklärt und die Urabstimmung eingeleitet. Der Konflikt hat den ÖPNV in Teilen des Landes bereits mehrmals weitgehend lahmgelegt. Bus- und Straßenbahnfahrer in den Städten traten seit Anfang Februar bislang an drei Tagen zeitgleich in den Ausstand. Hinzu kamen einzelne Warnstreiks in verschiedenen Städten.

Die Gewerkschaft verhandelt mit den kommunalen Nahverkehrsunternehmen im Moment in fast allen Bundesländern über neue Manteltarifverträge. Die Forderungen unterscheiden sich: Im Südwesten tritt die Gewerkschaft für eine grundsätzliche Verkürzung der Wochenarbeitszeit sowie eine Schichtzulage im Fahrdienst ein. Außerdem will Verdi unter anderem erreichen, dass sich die Beschäftigten Verspätungen und bislang unbezahlte Wegzeiten vollständig als Arbeitszeit anrechnen lassen können. Von den Gesprächen sind rund 6500 Beschäftigte betroffen.

Arbeitgeber sehen Schmerzgrenze

Die Arbeitgeber hatten in der vergangenen Verhandlungsrunde ein neues Angebot vorgelegt und waren Verdi nach eigenen Angaben weit entgegengekommen. Danach hatte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath mitgeteilt: "Wir haben uns damit schon über unsere Schmerzgrenze bewegt." Der Gesamtumfang der Verdi-Forderungen sei Steuerzahlern aber nicht vermittelbar.

Die Arbeitgeber hatten unter anderem eine Zulage für bestimmte Beschäftigte sowie Samstags- und Sonntagszuschläge für den Fahrdienst angeboten. Verdi warnte daraufhin vor einer Spaltung der Belegschaft. Die nächste Verhandlungsrunde ist für kommende Woche angesetzt.