Städte fordern schnelle Sicherheit für Nahverkehrsfinanzierung

Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern rasche und dauerhafte Sicherheit für die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets im Nahverkehr.

Deutschlandticket, © Deutsche Bahn AG / Dominic Dupont

"Die Hängepartie muss beendet werden", sagte Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) am Freitag. Erforderlich sei eine schnelle Verständigung nicht nur für 2024, sondern auch für die Zeit danach. Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder hatten vereinbart, dass in diesem Jahr ungenutzte Zuschüsse 2024 zum Ausgleich von Einnahmeausfällen bei Verkehrsunternehmen verwendet werden können. Die Verkehrsminister sollen noch vor dem 1. Mai 2024 ein Konzept zur Umsetzung des Tickets 2024 erarbeiten.

Der Städtetag forderte zudem, dass auch ein von der Ampel-Koalition vorgesehener Pakt für Modernisierung und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs endlich ins Laufen kommen müsse. Gespräche von Bund und Ländern dazu stockten seit Monaten. "Wir wollen Strecken ausbauen, den Takt verbessern und mehr klimaneutrale Fahrzeuge einsetzen", sagte Jung. Nötig seien zusätzliche Investitionen, und dafür brauche es deutlich mehr Tempo. Selbst wenn die Städte morgen loslegen könnten, dauerten Ausschreibungen für neue Strecken oder Fahrzeuge mindestens zwei Jahre. Der Städtetag forderte, die Bundeszuschüsse für den Nahverkehr (Regionalisierungsmittel) jedes Jahr um 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr zu erhöhen.