Chaos um Neubesetzung des Bundesverkehrsministers

Ressortchef Patrick Schnieder hat Abgeordnete bereits per SMS über seinen Abschied aus dem Amt informiert. Kanzler Merz hat aber noch keinen Nachfolger gefunden.

Bundesministerium für Digitales und Verkehr, © BMDV

Verwandte Themen

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir hat von einem Chaos um die Neubesetzung des Bundesverkehrsministers gesprochen. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsauschusses sagte der Deutschen Presse-Agentur, dies sei "handwerklich katastrophal". Bundeskanzler Friedrich Merz stehe ohne Nachfolger für Verkehrsminister Patrick Schnieder (beide CDU) da.

Schnieder hatte einzelnen Bundestagsabgeordneten am frühen Morgen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer SMS mitgeteilt, dass der Kanzler ihn entlassen und dies bei dem Pressetermin um 9.00 im Kanzleramt verkünden werde. Das tat Merz aber nicht. Schon davor hatte die dpa aus mehreren hochrangigen Quellen der Union erfahren, dass sich Merz von Schnieder trennen will. Der vorgesehene Nachfolger, der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler, soll aber kurzfristig abgesagt haben.

Al-Wazir sagte, solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: "Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren. Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn ist weiterhin völlig unterfinanziert, es braucht mindestens 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr."

Grünen-Politikerin: Problem nicht primär Schnieder

Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen, sagte, Schnieder sei die Dauerkrise auf der Schiene zum Verhängnis geworden. Er habe die Narrative der Deutsche Bahn vom tiefen Tal, das erst durchschritten werden müsse, übernommen. "Die mühsam im Koalitionsvertrag verankerten Entflechtungsmaßnahmen wurden nur ungenügend umgesetzt. Schnieders Nachfolger oder Nachfolgerin wird die Schienenpolitik mit der nötigen Distanz zur Deutschen Bahn gestalten müssen, sonst droht das gleiche Schicksal."

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte, Schnieder habe recht, wenn er sich über zu wenig Mittel für Verkehrsinfrastruktur beschwere. Finanzminister Lars Klingbeil (CDU) und Merz schütteten mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro lediglich ihre Haushaltslöcher zu und finanzierten kein einziges zusätzliches Schienenprojekt. "Das Problem der deutschen Verkehrspolitik ist nicht primär Schnieder, sondern Klingbeil und Merz."