Bahn lässt Stellwerke bei Generalsanierung außen vor

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. "Es sind durch die DB Infrago AG keine Maßnahmen vorgesehen", heißt es in der Antwort des Ministeriums. "Bei der Planung von Generalsanierungen entscheiden wir immer, welche Gewerke den größten Bedarf und den größten zeitlichen Handlungsdruck haben." Das seien auf der Strecke Hagen - Wuppertal - Köln der Oberbau und die Bahnhöfe.

Ein Blick in die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zeigt jedoch einen hohen Handlungsdruck bei den Stellwerken. Das Stellwerk Schwelm kommt auf eine Zustandsnote von 4,5, das Stellwerk Solingen auf eine 4,6, das Stellwerk Hagen-Hauptbahnhof auf eine 4,7 und die Stellwerke Wuppertal-Oberbarmen und Wuppertal-Steinbeck sogar auf eine 6,0. Der Noten-Methodik der DB Infrago zufolge entspricht eine vier vor dem Komma der Note "schlecht", sprich: "wesentliche Beeinträchtigungen in einer oder mehreren Qualitätsdimensionen". Bei der Note sechs gibt es bereits "potenziell schwerwiegende Auswirkungen auf den Betrieb" und es wurden "Abhilfemaßnahmen ergriffen, um kritische Vorfälle auszuschließen".

Der Grünen-Abgeordnete Matthias Gastel kritisierte, dass trotz schlechter Zustandsnoten zwischen Köln und Hagen kein einziges Stellwerk ersetzt werden soll. "In Bezug auf die Stellwerke ist diese Generalsanierung eine Schummel-Sanierung", sagte er.

Dieses Wort hatte der heutige parlamentarische Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) in der Oppositionszeit einst im Zusammenhang mit den Korridorsanierungen verwendet. "Es wird Zeit, dass Herr Lange endlich aufwacht und die Deutsche Bahn steuert, so wie er es zu Oppositionszeiten gefordert hat", so Gastel.

Der Bahn zufolge liegt die ausbleibende Erneuerung der Stellwerke an "der kurzen Vorlaufzeit für die Planung und weil sich kein bestehendes Stellwerkprojekt in Planung befand". Der Verkehrspolitiker Gastel, der bis vor Kurzem noch im Aufsichtsrat der DB Infrago saß, lässt das nicht gelten. "Der Zeitplan für die Generalsanierungen ist seit 2024 spätestens festgelegt, es wäre genug Zeit gewesen", sagte er.

Auch das neue Zugbeeinflussungssystem ETCS soll auf der Strecke Hagen - Wuppertal - Köln nicht eingebaut werden. Und selbst beim Thema Bahnhöfe will die Bahn in den vorgesehenen sechs Monaten nicht alles vollständig sanieren. Zwar sollen Arbeiten an allen insgesamt zwölf Stationen an der Strecke stattfinden. Nur die sechs Bahnhöfe an der Hauptstrecke sollen jedoch komplett saniert und nur vier davon zu sogenannten "Zukunftsbahnhöfen" entwickelt werden, die Bahnhöfe in Solingen und Ennepetal vorerst nicht. Die Arbeiten an den sechs S-Bahn-Stationen sollen sogar erst "gesamthaft bis Ende 2027" umgesetzt werden, sagte eine Bahn-Sprecherin. Die Korridorsanierung ist dann - so denn alles planmäßig klappt - schon anderthalb Jahre beendet.