Kein Geld vom Bund für sächsische Bahnstrecken

Sächsische Bahnstrecken gehen im Bundeshaushalt 2026 leer aus. In Sachsen sorgt das für Unmut. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen und gibt mir leider Anlass zu erheblicher Kritik. Denn wie kann es sein, so frage ich mich als Verkehrsministerin des Freistaates Sachsen, dass im Verkehrsetat des Bundes keine Vorsorge getroffen wurde, um endlich dringend benötigte Projekte wie die Neubaustrecke Dresden-Prag oder die Elektrifizierung Dresden-Görlitz aufs sprichwörtliche Gleis setzen zu können", sagte die CDU-Politikerin Regina Kraushaar der Deutschen Presse-Agentur. 

Kraushaar: Bund lässt hier eine kluge Entscheidung vermissen

"Wir hatten wirklich Hoffnung geschöpft: Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht ausdrücklich vor, dass die Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien "zügig ausgebaut" wird", betonte Kraushaar. Dieser Ausbau sei von zentraler Bedeutung – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die internationale Anbindung Deutschlands und das Erreichen der Klimaziele. "Verlässlichkeit ist in der Politik das wertvollste Gut. Sowohl nach innen wie auch nach außen – mit Blick auf unsere Nachbarn Tschechien und Polen, die gleichfalls auf diese Schienenverbindungen warten – lässt der Bund hier eine kluge Entscheidung vermissen."

CDU-Politiker verweist auf Unverständnis in Polen und Tschechien

Auch Marko Schiemann, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, äußerte sich enttäuscht und fordert vom Bund endlich Klarheit für die Strecken Dresden–Görlitz und Dresden–Prag. "Diese europäisch bedeutsamen Eisenbahnverbindungen brauchen eine verbindliche Zusage zum Ausbau. Dass die Finanzierung im Bundeshaushalt 2026 wieder nicht vorgesehen ist, ist ein Desaster für Sachsen und wird auch in Polen und Tschechien auf Unverständnis stoßen." Er habe diese Haltung kürzlich bei Gesprächen in Tschechien und mit polnischen Vertretern deutlich gespürt.

"Auf beiden Strecken müssen wir endlich vom Bummelzug auf den Schnellzug umsteigen. Die Elektrifizierung und der Neubau sind mehr als reine Schienenprojekte – sie sind Glaubwürdigkeitsprojekte der Bundesregierung. Deshalb braucht es jetzt ein klares finanzielles Bekenntnis", sagte Schiemann der dpa. Deutschland verfüge derzeit über 28 elektrifizierte grenzüberschreitende Bahnverbindungen – lediglich drei davon würden in den ostdeutschen Bundesländern liegen. 

Kraushaar hatte bereits vor Kurzem einen schleppenden Ausbau des Schienenverkehrs in Ostdeutschland beklagt. "Es ist ein fatales Signal an die Menschen, wenn sie sich als Abstellgleis der Verkehrspolitik empfinden müssen", sagte die Ministerin.