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Kritik an Verkehrskommission der Bundesregierung: zu autolastig

Wohin geht es mit der Autoindustrie? Und wie kann der Verkehr klimafreundlich werden? Das sollten Experten im Auftrag der großen Koalition herausfinden. Kritikern gehen die Antworten nicht weit genug.
Nationale Plattform Zukunft der Mobilität
Nationale Plattform Zukunft der Mobilität, © NPM

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Mehrere Verbände haben die dreijährige Arbeit der Regierungskommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" (NPM) als zu autolastig gerügt. "Insbesondere kritisiert das Bündnis den fehlenden Willen, den Autoverkehr spürbar zu reduzieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Von der nächsten Bundesregierung fordern die Organisationen klare Priorität für Fuß-, Rad- sowie öffentlichen Nah- und Fernverkehr." Unter dem Strich bezweifeln die Kritiker, dass die von dem Expertengremium empfohlenen Maßnahmen ausreichen, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen.

Zum Ende der Amtszeit der jetzigen Bundesregierung übergibt das Beratergremium seinen Abschlussbericht an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Bericht wird am Mittwoch während des internationalen Mobilitätskongresses ITS in Hamburg vom Vorsitzenden der Kommission, Henning Kagermann, vorgelegt. Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD verankerte Kommission sollte Vorschläge für Klimaneutralität im Verkehr erarbeiten, sich aber zugleich auch dazu äußern, wie die deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig bleiben kann.

Die Kritik wird unter anderem getragen vom Fahrradclub ADFC, der Allianz pro Schiene, dem Umweltverband BUND, dem Branchenverband des öffentlichen Nahverkehrs, VDV, sowie dem Deutschen Städtetag.

Besonders gerügt wird seitens der Verbände, dass die Einschätzungen der NPM "zu einseitig auf technische Lösungen beim Autoverkehr" beruhten - "anstatt den Schwerpunkt auf die Vermeidung und Verlagerung von Autofahrten zu legen". Stattdessen müsse ein "völlig neues Verständnis von Mobilität der Zukunft" entwickelt werden. Deutschland brauche in erster Linie attraktive Alternativen zum eigenen Pkw.

Auch die aktuelle Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer (VMK), die Bremer Senatorin Maike Schaefer (Grüne), äußert sich in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände in diese Richtung: "Noch immer werden die Autos größer und beanspruchen immer mehr Platz im begrenzten Straßenraum. Viele der Ansätze aus dem NPM-Bericht verlangen aber nach Platz im Straßenraum: egal ob Elektroladesäulen, neue Logistikkonzepte oder bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr." Die Mobilitätswende brauche deshalb mehr Alternativen zum Autobesitz. "Modernes Carsharing ergänzt hierfür die tragende Rolle des Rad- und Fußverkehrs zusammen mit Bus und Bahn."
© dpa | Abb.: NPM | 13.10.2021 17:44

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